Letzte Aktualisierung: 2021-08-19
1.1 Willkommen bei WeChat! Wir sind stets bestrebt, im Einklang mit geltenden Gesetzen zu handeln und mit den zust?ndigen Beh?rden zusammenzuarbeiten. Die vorliegende Richtlinie definiert, wie wir Ersuchen und Anfragen von Regierungsbeh?rden behandeln. Beachten Sie jedoch bitte, dass wir solche Ersuchen m?glicherweise abweichend von dieser Richtlinie behandeln müssen, wenn dies gem?? geltenden Gesetzen erforderlich ist.
1.2 Wir erhalten von Regierungsbeh?rden Ersuchen verschiedener Art zu WeChat. Wir behandeln Ersuchen von
Die vorliegende Richtlinie gilt für folgende Ersuchen gem?? Absatz (b):
Diese Richtlinie gilt für Ersuchen von Beh?rden. Wir empfehlen Vertretern von Regierungsbeh?rden, diese Richtlinie bei der Erstellung Ihrer Ersuchen zu beachten, damit wir Ihre Ersuchen so schnell wie m?glich und gem?? geltenden Gesetzen beantworten k?nnen.
1.3 Wir k?nnen diese Richtlinie jederzeit ohne vorherige Ankündigung ?ndern. Wir empfehlen Ihnen, sich regelm??ig auf dieser Seite über Updates zu informieren.
1.4 In dieser Richtlinie
2.1 Wir erhalten regelm??ig Ersuchen zur Offenlegung von Daten, die uns nicht zurechenbar sind und/oder die nicht von uns verwahrt werden. Zur Klarstellung:
Wir wenden diese Richtlinie gem?? den nachfolgend aufgeführten Grunds?tzen an. Weitere Informationen hierzu sind in dieser Richtlinie dargelegt.
3.1 Wir entsprechen den an uns gestellten Ersuchen, wenn wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind. Geltende Gesetze und Bestimmungen k?nnen die Grundlage der Durchführung beh?rdlich angefragter Ma?nahmen sein. Zu diesen Ma?nahmen k?nnen geh?ren:
3.2 Wir bewahren nicht alle Nutzerdaten und -Inhalte auf, und diese Daten und Inhalte k?nnen von Zeit zu Zeit gel?scht, anonymisiert und/oder ge?ndert werden. Unsere Endnutzer behalten die Rechte an ihren Daten. Wir behandeln diese Daten in übereinstimmung mit unseren Nutzungsbedingungen und unserer Datenschutzrichtlinie. Dies bedeutet, dass wir nicht alle Nutzerdaten aufbewahren, und diese Daten von Zeit zu Zeit ?ndern oder l?schen k?nnen. Weitere Informationen zu unserem Umgang mit Daten finden Sie in unseren Nutzungsbedingungen und unserer Datenschutzrichtlinie.
3.3 Wir sind bestrebt, diese Richtlinie einheitlich und fair in allen L?ndern anzuwenden, in denen wir WeChat anbieten, vorbehaltlich aller geltender Gesetze und Vorschriften und unserer Auslegung m?glicher Unterschiede zwischen einzelnen Rechtsordnungen. WeChat ist international verfügbar. Dementsprechend ist unser Ziel die faire und einheitliche Anwendung aller unserer Bedingungen einschlie?lich dieser Richtlinie.
3.4 Ungeachtet Abschnitt 3.3 k?nnen wir von Zeit zu Zeit aus verschiedenen Gründen von dieser Richtlinie abweichen, beispielsweise aufgrund geltender Gesetze und Bestimmungen oder aufgrund von fachlichem Rat, den wir in der jeweiligen Angelegenheit erhalten haben.
3.5 Unser Handeln soll für unsere Nutzer transparent sein. Wir behalten uns vor, je nach Ersuchen und geltenden Gesetzen und Vorschriften vor und/oder nach der Erfüllung eines Ersuchens unsere Nutzer über das Ersuchen und die darin angeforderten Ma?nahmen zu informieren. Dadurch erhalten unsere Nutzer die M?glichkeit, auf das Ersuchen zu reagieren. Wenn sich das Ersuchen auf Ma?nahmen bezieht, die auch andere Nutzer betreffen, k?nnen wir auch diese anderen Nutzer über die Erfüllung des Ersuchens informieren.
Wenn wir beispielsweise einem Ersuchen um Entfernung von Inhalten entsprochen haben, k?nnen wir anstelle des entfernten Inhalts eine Mitteilung ver?ffentlichen, in der wir unsere Nutzer darüber informieren, warum dieser Inhalt entfernt wurde.
3.6 Wir entsprechen nicht automatisch allen Ersuchen. Wir prüfen alle Ersuchen sorgf?ltig, um sicherzustellen, dass wir bei unserer Reaktion darauf alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten und dabei die Rechte unserer Nutzer respektieren. Dies kann die Inanspruchnahme geeigneter interner und externer Fachberatung umfassen.
Wie oben beschrieben, ist es unser Ziel, diese Richtlinie fair und international einheitlich anzuwenden. In Bezug auf die Anwendung dieser Richtlinie beachten wir Folgendes:
5.1 Wenn wir ein Ersuchen erhalten, bearbeiten wir dieses im Allgemeinen nach folgenden Kriterien und gem?? geltenden Gesetzen und Vorschriften.
6.1 Allgemeine Anforderungen
Wenn Sie ein Ersuchen einreichen, stellen Sie bitte sicher, dass es
Wir behalten uns die Nichtbearbeitung von Ersuchen vor, die den oben genannten Anforderungen nicht entsprechen.
6.2 Wer kann Ersuchen einreichen?
Die für das Einreichen von Ersuchen zust?ndigen Beh?rden k?nnen je nach Land unterschiedlich sein. Je nach Rechtsordnung k?nnen Ersuchen von Regierungsbeh?rden oder anderen Beh?rden (z. B. Wahlkommissionen, Telekommunikationsbeh?rden, Verbraucherschutzbeh?rden) gestellt werden.
Die Befugnisse vieler dieser Beh?rden unterscheiden sich je nach Rechtsordnung. Wir prüfen wie oben angegeben alle Ersuchen gem?? den geltenden Gesetzen und Vorschriften.
6.3 Inhalt und Form des Ersuchens
Wir bearbeiten nur Ersuchen, die die folgenden Angaben sowie alle weiteren Angaben enthalten, die gem?? geltenden Gesetzen und Vorschriften erforderlich sind:
Bitte beachten Sie, dass wir unklare oder unvollst?ndige Beh?rdenersuchen m?glicherweise nicht bearbeiten k?nnen.
Wir respektieren die Rechte und den Datenschutz unserer Nutzer. Wie in Abschnitt 3.5 oben erl?utert k?nnen wir den betreffenden Nutzer über den Eingang eines ihn betreffenden Ersuchens informieren, bevor wir dieses bearbeiten, sofern nicht geltende Gesetze oder Vorschriften sowie gültige Rechtsakte (z. B. Vertraulichkeitsverfügungen) entgegenstehen oder wir aus berechtigtem Grund annehmen, dass dies unmittelbare Sch?den oder Risiken für uns oder Dritte verursachen kann. Diese Information erm?glicht dem Nutzer, geeignete rechtliche Beratung einzuholen.
Beh?rden, nach deren Einsch?tzung die Information des Nutzers ein laufendes rechtliches Verfahren gef?hrdet, müssen einen entsprechenden Gerichtsbeschluss oder eine Verfügung erwirken, die die Benachrichtigung des Nutzers ausdrücklich untersagen. Bei Annahme der Gef?hrdung eines laufenden rechtlichen Verfahrens muss die ersuchende Beh?rde beantragen, dass wir den Nutzer nicht informieren.
Wenn sich Ihr Ersuchen auf einen vergangenen oder aktuellen Versto? gegen unsere Nutzungsbedingungen bezieht, ergreifen wir Ma?nahmen zur Verhinderung weiterer Verst??e, einschlie?lich Ma?nahmen, die den betroffenen Nutzer darüber informieren, dass uns sein Fehlverhalten bekannt ist. Wenn Sie in gutem Glauben der Ansicht sind, dass ein solches Vorgehen laufende Untersuchungen gef?hrdet, müssen Sie den Aufschub der Benachrichtigung des Nutzers beantragen und dabei einen entsprechenden Gerichtsbeschluss oder Rechtsakt vorlegen, der eine solche Benachrichtigung verbietet.
Im Rahmen geltender Gesetzen und Bestimmungen behalten wir uns rechtliche Schritte gegen Geheimhaltungsvereinbarungen und -verfügungen vor.
Soweit dies nach den geltenden Gesetzen und Vorschriften zul?ssig ist, k?nnen wir den ersuchenden Beh?rden uns entstandene Kosten für die Bearbeitung des Ersuchens in Rechnung stellen.
Alle Ersuchen sind per E-Mail mit Betreff ?Beh?rdliches Ersuchen (Land angeben)“ an policy@wechat.com zu richten.
Bitte beachten Sie:
